Einladung zur Jahreshauptversammlung

Anlage Satzungsentwurf 2024Freitag, 26. Januar 2024 um 19:00 Uhr im Lehrsaal des Feuerwehrgerätehauses

 

Sehr geehrte Vereinmitglieder,
hiermit laden wir Sie recht herzlich zu der Jahreshauptversammlung der Feuerwehr
Rotenburg a. d. Fulda e. V. und der Einsatzabteilung Kernstadt am
Freitag, 26. Januar 2024 um 19:00 Uhr
im Lehrsaal des Feuerwehrgerätehauses
ein.
Unter Tagespunkt 14 soll die Änderung der Vereinssatzung beschlossen werden. Die
Vereinssatzung wurde letztmalig 2014 aktualisiert und bedurfte der vollständigen
Überarbeitung. Die Änderung der Satzung wurde vom Vorstand einstimmig in seiner
Sitzung vom 4. Dezember 2023 beschlossen und soll somit der Mitgliederversammlung
(Jahreshauptversammlung) zu Abstimmung vorgelegt werden.

Anlage Satzungsentwurf 2024

Gern können entstehende Fragen im Vorfeld mit dem Vorstand besprochen werden
(Ansprechpartner: Carsten Zabel – mobil: 0173 19 41 250, carsten.zabel@gmx.de oder
persönlich am 8., 15. und 22. Januar 2024 in der Zeit von 19:00 – 20:00 Uhr im
Feuerwehrgerätehaus).

Tagesordnung:

1. Begrüßung
2. Totenehrung
3. Feststellung der fristgerechten Einladung
4. Bericht des Vorsitzenden
5. Bericht des Seniorenvertretung
6. Bericht Wehrführung
7. Bericht des 1. stv. Wehrführers Bereich „Ausbildung“
8. Bericht des 2. stv. Wehrführers Bereich „Technik“
9. Bericht Jugendwarts
10. Bericht Betreuer:in Löschzwerge
11. Bericht des Kassenwarts und Kassenprüfer
12. Entlastung Vorstand
13. Neuwahl Kassenprüfer:in
14. Beschluss über die Änderung der Vereinssatzung
15. Gäste haben das Wort
16. Ehrungen / Beförderungen / Ernennungen / Entlassungen
17. Verschiedenes
Anträge und Änderungen der Tagesordnung müssen gem. § 11 der Vereinssatzung eine
Woche vor der Jahreshauptversammlung schriftlich beim Vorstand eingereicht werden.
Freiwillige
Feuerwehr Rotenburg a. d. Fulda e. V.
Carsten Zabel                Dennis Weix
Vorsitzender                  Wehrführer

 

Anlage  Satzungsänderung

VEREINSSATZUNG
für die
Freiwillige Feuerwehr
der Stadt Rotenburg a. d. Fulda
Fassung vom 26. Januar 2024
Präambel
Um einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag bei der Förderung des
Brandschutzes sowie der Kinder- und Jugendarbeit im Bereich der Feuer-
wehr zu leisten, hat sich 1882 die Freiwillige Feuerwehr Rotenburg a. d.
Fulda gegründet. Dieses historische gewachsene gesellschaftliche und so-
ziale Engagement der Mitglieder wollen wir auch zukünftig sichern und för-
dern.
Nach Erstellung der Errichtungssatzung am 1. August 2005 sowie eine Ak-
tualisierung am 2. Januar 2014, haben wir hier die Satzung an die aktuellen
gesellschaftlichen und gesetzlichen Rahmenbedingungen angepasst.
Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird die männliche Sprachform ver-
wendet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für alle
Geschlechter.
§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr
1. Der Verein führt den Namen „Freiwillige Feuerwehr Rotenburg a. d. Fulda“
im folgenden Verein genannt.und istsoll imin das Vereinsregister des Amts-
gericht Bad Hersfeld unter VR 1603 eingetragen werden; der Verein nach
der Eintragung führt er den Zusatz „e.V.“.
2. Der Verein hat seinen Sitz in Rotenburg a. d. Fulda.
2.3. Der Verein ist im Vereinsregister des Amtsgericht Bad Hersfeld unter VR
1603 eingetragen; und führt den Zusatz „e.V.“.
3. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.
§ 2 Der Zweck des Vereins
1. Der Verein hat den Zweck,Zweck
a) des Vereins ist die Förderung desdas Feuerwehrwesens in der Stadt Ro-
tenburg a. d. Fulda nach dem geltenden Landesgesetz und den dazu er-
gangenen Verordnungen und Richtlinien zu fördern;.
a)b) sowie die Interessen der einzelnen Abteilungen (Kinderabteilung „Lösch-
zwerge“, Jugendfeuerwehr, Einsatzabteilung, Alters- und Ehrenabteilung)
zu koordinieren.
2. Die Aufgaben des Vereins sind es insbesondere,:
a) die Grundsätze des freiwilligen Feuer-, Gefahren und Bevölkerungsschut-
zes durch geeignete Maßnahmen, wie gemeinsame Übungen oder öffent-
liche Veranstaltungen für den Feuerwehrgedanken, zu fördern und zu pfle-
gen;
b) die Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr bei der Erfüllung ihrer Auf-
gaben zu unterstützen;
c) sich den sozialen Belangen, wie z. B. ausreichender Versicherungsschutz
der Mitglieder zu widmen. Die Vorschriften des § 53 AO sind zu beachten;
d) interessierte Einwohner für die Feuerwehr zu gewinnen;
e) Öffentlichkeitsarbeit, Brandschutzerziehung und -aufklärung zu fördern und
zu betreiben;
f) dDie Bildung einer Jugendfeuerwehr und einer Kindergruppe anzustreben
und Nachwuchs-, Kinder- und Jugendarbeit zu unterstützen;
g) mit den, am Brandschutz interessierten und für diesen verantwortlichen
Stellen und Organisationen zusammen zu arbeiten.
3. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke
im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung
in der jeweils gültigen Fassung.
Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaft-
liche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwe-
cke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in
ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus
Mitteln des Vereins.
2.4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd
sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
Alle Funktionsträger sind ehrenamtlich tätig, eine angemessene Aufwands-
entschädigung wird nicht gezahlt, die deren persönliche Kosten und Sach-
kosten abdeckt, die mit der Aufgabenerfüllung verbunden sind, wird nicht
gezahlt.
Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch folgende Maß-
nahmen:
a) das Feuerwehrwesen in Rotenburg a. d. Fulda zu fördern,
b) für den Brandschutzgedanken zu werben,
c) interessierte Einwohner für die Freiwillige Feuerwehr zu werben,
d) die Jugendarbeit zu fördern
e) zuständige öffentliche und private Stellen über den Brandschutz zu bera-
ten.
3. Politische und religiöse Betätigungen sind ausgeschlossen.
4. Der Verein kann einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhalten. Er-
folgt dies, so sind entsprechende Aufzeichnungen nach den gesetzlichen
Bestimmungen zu führen und die handelnden Personen mit den erforderli-
chen gesetzlichen Erlaubnissen auf Kosten des Vereins auszustatten.
5. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaft-
liche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwe-
cke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in
ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus
Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck
des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung be-
günstigt werden.
6.
7. Bei Auflösung des Vereins oder der Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt
das Vermögen des Vereins an die Stadt Rotenburg a. d. Fulda zwecks Ver-
wendung für die Förderung des Brandschutz
§ 3 Mitglieder des Vereins
Der Verein besteht aus folgendenausfolgenden Mitgliedern:
a) den Mitgliedern der Einsatzabteilung,
b) den Mitgliedern der Jugendabteilungen (Löschzwerge, Jugendfeuerwehr),
c) den Mitgliedern der Alters- und Ehrenabteilung,
d) den Ehrenmitgliedern,
e) den fördernden Mitgliedern.
Die Mitgliedschaft im Verein ist geschlechtsneutral. Mit allen Ämtern und
Funktionen, die sich aus dieser Satzung ergeben, werden geschlechtsneut-
ral besetzt.
§ 4 Erwerb der Mitgliedschaft
Mitglied des Vereins kann jede volljährige Person werden. Jugendliche (7
bis 18 Jahre) nur durch Zustimmung oder Genehmigung der Erziehungs-
berechtigten. Kinder (bis 7 Jahre) nur durch Anmeldung der Erziehungsbe-
rechtigten. Über den schriftlichen Antrag entscheidet der Vorstand. Der An-
trag soll den Namen, das Alter, den Beruf und die Anschrift und das Ein-
trittsdatum des Antragstellers enthalten. Weitere freiwillige Angaben sind
möglich.
Durch die Aufnahme in die Kinder- oder Jugendabteilungen (Lösch-
zwerge/Jugendfeuerwehr/Löschzwerge) werden die JugendfeuerwehraAb-
teilungsangehörigen Mitglieder des Vereins. Die Arbeit und Organisation
der Jugendfeuerwehr wird durch die gültige Jugendordnung (in Anlehnung
an die entsprechende Ordnung der Deutschen Jugendfeuerwehr im Deut-
schen Feuerwehrverband, der Landes- und Kreisjugendfeuerwehr), die Be-
standteil dieser Satzung ist, geregelt. Jugendliche Bewerber um die Mit-
gliedschaft, die das 10. Lebensjahr vollendet haben, können erklären, dass
sie in der Jugendfeuerwehr mitwirken möchten. Kinder zwischen dem 5.
und 7. Lebensjahr sowie Jugendliche zwischen dem 7. und 10. Lebensjahr,
können als Mitglieder in die Gruppe der „Löschzwerge“ aufgenommen wer-
den. Minderjährige von 7 bis 18 Jahren müssen aufgrund ihrer beschränk-
ten Geschäftsfähigkeit mit dem Aufnahmeantrag die Einwilligung des ge-
setzlichen Vertreters vorlegen. Die fehlende Einwilligung kann durch Ge-
nehmigung geheilt werden.
Kinder, die an ansteckenden Krankheiten leiden oder deren körperliche o-
der geistige Verfassung eine Sonderbetreuung erfordert, werden nicht auf-
genommen. Im Zweifel entscheidet ein Arzt, der von dem Vorstand im Ein-
vernehmen mit dem Erziehungsberechtigten benannt wird. Die anfallenden
Kosten sind durch die Erziehungsberechtigen zu tragen.
Aktive Mitglieder des Vereins sind solche, die gemäß Ortssatzung der Ein-
satzabteilung angehören.
Mitglieder der Alters- und Ehrenabteilung können solche Personen werden,
die der Einsatzabteilung angehören und die Altersgrenze (Vollendung des
60. Lebensjahres) erreicht haben oder vorher aufgrund dauernder Dienst-
unfähigkeit oder sonstigen wichtigen Gründen aus der Einsatzabteilung
ausgeschieden sind (§ 109 Abs. 1 der Satzung der freiwilligen Feuerwehren
der Stadt Rotenburg a. d. Fulda).
Zu Ehrenmitgliedern können natürliche Personen gewählt werden, die sich
besondere Verdienste im Feuerwehrwesen bzw. dessen Förderung erwor-
ben haben. Ehrenmitglieder werden auf Vorschlag des Vorstandes ernannt.
Als fördernde Mitglieder können unbescholtene, natürliche oder juristische
Personen aufgenommen werden, die durch ihren Beitritt ihre Verbunden-
heit mit dem Feuerwehrwesen bekunden wollen.
Der Eintrittsgesuch ist abzulehnen, wenn der Bewerber nicht im Besitz der
bürgerlichen Ehrenrechte ist, den Maßregeln der Sicherung und Besserung
nach § 6142a StGB unterliegt und/oder zu einem früheren Zeitpunkt aus
der freiwilligen Feuerwehr ausgeschlossen wurde oder, ohne dessen Mit-
glied zu sein, dass Ansehen der Feuerwehr schwer geschädigt hat.
Gegen den ablehnenden Bescheid des Vorstands, der mit Gründen zu ver-
sehen ist, kann der Antragsteller Beschwerde erheben. Die Beschwerde ist
innerhalb eines Monats ab Zugang des ablehnenden Bescheids schriftlich
beim Vorstand einzulegen. Über die Beschwerde entscheidet die nächste
ordentliche Mitgliederversammlung.
Die Mitglieder des Vereins verpflichten sich, durch ihren Beitritt sich für die
Erfüllung der Vereinsaufgaben einzusetzen.
§ 4a Pflichten der Erziehungsberechtigten
für Mitglieder der Jugendabteilung „Löschzwerge“
Die Erziehungsberechtigten haben dafür Sorge zu tragen, dass die Kinder
zu Beginn der Übungsdienste in dem Feuerwehrgerätehaus eintreffen und
nach Beendigung der Übungsdienste im Feuerwehrgerätehaus wieder ab-
geholt werden. Die Aufsichtspflicht der Betreuer beginnt mit der Übernahme
der Kinder in den Räumlichkeiten des Feuerwehrgerätehauses und endet,
sobald die Kinder diese wieder verlassen. Sollen Kinder das Feuerwehrge-
rätehaus bzw. den Übungsdienst früher verlassen, bedarf es zuvor einer
Erklärung der Erziehungsberechtigten gegenüber den Betreuern.
Die Betreuer sind nicht verpflichtet, ihnen zugegangene Erklärungen usw.
auf ihre Echtheit und ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen.
Es besteht keine Verpflichtung, die Kinder durch die Betreuer nach Hause
zu bringen. Für das Abholen der Kinder durch fremde Personen wird keine
Verantwortung übernommen; es erfolgt auch keine Prüfung, wer zur Abho-
lung berechtigt ist. Für den Fall, dass das Kind den Weg von und zu dem
Feuerwehrgerätehaus allein antreten darf, muss eine schriftliche Erklärung
der Erziehungsberechtigten vorgelegt werden.
Die Erziehungsberechtigten haben die Satzungsbestimmung einzuhalten.
§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaft endet
a) mit dem Tod des Mitglieds;
b) durch freiwilligen Austritt;
c) durch Streichung von der Mitgliederliste;
d) durch Ausschluss aus dem Verein.
Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem
Mitglied des Vorstandes. Er ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres unter
Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zulässig.
Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstands von der Mitgliederliste
gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung
des Beitrags in Rückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen wer-
den, nachdem seit der Absendung des zweiten Mahnschreibens drei Mo-
nate verstrichen und die Beitragsschuld nicht beglichen sind. Die Strei-
chung ist dem Mitglied mitzuteilen.
Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen gröblich verstoßen
hat oder infolge eines Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentli-
cher Ämter nicht besitzt, durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein
ausgeschlossen werden. Die Ehrenmitgliedschaft kann auf Vorschlag des
Vorstandes von der Mitgliederversammlung aberkannt werden. Vor der Be-
schlussfassung ist dem Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist
Gelegenheit zu geben, sich persönlich vor dem Vorstand oder schriftlich
zurechtfertigen. Eine schriftliche Stellungnahme des Betroffenen ist in der
Vorstandssitzung zu verlesen. Der Beschluss über den Ausschluss ist mit
Gründen zu versehen und dem Mitglied mittels eingeschriebenen Briefes
bekannt zu machen. Gegen den Ausschließungsbeschluss des Vorstands
steht dem Mitglied das Recht der Berufung an die Mitgliederversammlung
zu. Die Berufung hat aufschiebende Wirkung. Die Berufung muss innerhalb
einer Frist von einem Monat ab Zugang des Ausschließungsbeschlusses
beim Vorstand schriftlich eingelegt werden. Ist die Berufung rechtzeitig ein-
gelegt, so hat der Vorstand innerhalb von zwei Monaten die Mitgliederver-
sammlung zur Entscheidung über die Berufung einzuberufen. Geschieht
das nicht, gilt der Ausschließungsbeschluss als nicht erlassen. Macht das
Mitglied von dem Recht der Berufung gegen den Ausschließungsbeschluss
keinen Gebrauch oder versäumt es die Berufungsfrist, so unterwirft es sich
damit dem Ausschließungsbeschluss mit der Folge, dass die Mitgliedschaft
als beendet gilt.
Mit dem Ausscheiden erlöschen alle vermögensrechtlichen Ansprüche des
Mitglieds gegen den Verein. Alle Bekleidungsstücke sowie alle sonstigen
Gegenstände des Vereins, die dem Mitglied anvertraut wurden, sind inner-
halb von 14 Tagen nach der Beendigung der Mitgliedschaft in gebrauchs-
fähigen und sauberen Zustand dem Verein zurück zu geben.
§ 6 Mittel/Mitgliedsbeiträge/ Abwicklung des Beitragswesens
1. Die Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks werden aufgebracht:
a) Durch jährliche Mitgliederbeiträge die von den Mitgliedern erhoben werden.
Die Höhe und dessen Fälligkeit werden von der Mitgliederversammlung be-
stimmt.
b) Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.
c) Durch freiwillige Zuwendungen.
d) Durch Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln.
2. Der Jahresbeitrag ist jeweils am 1. Dezember fällig und muss bis dahin auf
dem Konto des Vereins eingegangen sein.
3. Die Aufnahme in den Verein ist davon abhängig, dass sich das Mitglied für
die Dauer der Mitgliedschaft verpflichtet, dem Verein ein SEPA-Mandat für
den Lastschrifteinzug der Mitgliedsbeiträge zu erteilen. Die Erklärung des
Mitglieds dazu erfolgt mit auf dem Aufnahmeantrag.
4. Die Beiträge zieht der Verein von den Mitgliedern zum Fälligkeitstermin ein.
5. Das Mitglied ist verpflichtet, dem Verein laufend Änderungen der Bankver-
bindung (IBAN und BIC), den Wechsel des Bankinstituts sowie die Ände-
rung der persönlichen Anschrift und der E-Mail-Adresse mitzuteilen.
6. Mitglieder, die nicht am einzugsverfahren teilnehmen können, tragen den
erhöhten Verwaltungs- und Bearbeitungsaufwand des Vereins im Rahmen
einer Bearbeitungsgebühr, die der Vorstand festsetzt.
7. Kann der Bankeinzug aus Gründen, die das Mitglied zu vertreten hat, nicht
erfolgen und wird der Verein dadurch mit Bankgebühren (Rücklastschriften)
belastet, sind diese Gebühren vom Mitglied zu tragen.
8. Wenn die Beiträge zum Zeitpunkt der Fälligkeit nicht beim Verein eingegan-
gen sind, befindet sich das Mitglied ohne weitere Mahnung in Zahlungsver-
zug. Der ausstehende Jahresbeitrag ist dann bis zu seinem Eingang ge-
mäß § 288 Abs. 1 BGB mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinsatz
nach § 247 BGB zu verzinsen.
9. Im Übrigen ist der Verein berechtigt, ausstehende Beitragsforderungen ge-
genüber dem Mitglied gerichtlich oder außergerichtlich geltend zu machen.
Die dadurch anfallenden Kosten und Gebühren hat das Mitglied zu tragen.
§ 7 Organe des Vereins
Organe des Vereins sind:
a) die Mitgliederversammlung
b) der Vorstand
§ 8 Die Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung setzt sich aus den Vereinsmitgliedern zusam-
men und ist oberstes Beschlussorgan. In der Mitgliederversammlung hat
jedes Mitglied – auch ein Ehrenmitglied – eine Stimme. Zur Ausübung des
Stimmrechts kann ein anderes Mitglied schriftlich bevollmächtigt werden.
Die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu tei-
len. Ein Mitglied darf jedoch nicht mehr als drei fremde Stimmen vertreten.
Die Mitgliederversammlung ist ausschließlich für folgende Angelegenheiten
zuständig:
1. Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplans für das
nächste Geschäftsjahr; Entgegennahme des Jahresberichts des Vor-
stands; Entlastung des Vorstands;
1.2. Sollte ein Haushaltsplan durch den Vorstand aufgestellt werden, über die
Genehmigung des Haushaltsplans für das nächste Geschäftsjahr;
2.3. Festsetzung der Höhe und der Fälligkeit des Jahresbeitrags;
3.4. Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstands;
4.5. Bestellung von zwei Kassenprüfern;
5.6. Beschlussfassung über Änderungen der Satzung und über die Auflösung
des Vereins;
6.7. Beratung und Beschlussfassung über eingebrachte Anträge;
7.8. Entscheidungen über die Beschwerde von Mitgliedern gegen den Aus-
schluss aus dem Verein.
8.9. Beschlussfassung über die Beschwerde gegen die Ablehnung des Aufnah-
meantrags sowie über die Berufung gegen einen Ausschließungsbeschluss
des Vorstands.;
In Angelegenheiten, die in den Zuständigkeitsbereich des Vorstands fallen,
kann die Mitgliederversammlung Empfehlungen an den Vorstand beschlie-
ßen. Der Vorstand ist an die Empfehlung nicht gebunden. Der Vorstand
kann seinerseits in Angelegenheiten seines Zuständigkeitsbereichs die
Meinung der Mitgliederversammlung einholen.
§ 9 Die Einberufung der Mitgliederversammlung
Mindestens einmal im Jahr, möglichst im ersten Quartal, soll die ordentliche
Mitgliederversammlung stattfinden. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung
einer Frist von zwei Wochen, durch öffentliche Bekanntmachung (Aushang
am Feuerwehrgerätehaus, hier Schaukasten Breitinger Kirchweg 4 in Ro-
tenburg a. d. Fulda sowei auf der Homepage der Feuerwehr Rotenburg a.
d. Fulda und über die regionale Presse, explizit die HNA) unter Angabe der
Tagesordnung, Zeit und Ort einberufen. Die Tagesordnung setzt der Vor-
stand fest.
§ 10 Die Beschlussfassung der Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung wird vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhin-
derung vom 2. Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied gelei-
tet. Ist kein Vorstands-mitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den
Leiter. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahl-
gangs und der vorhergehenden Diskussion einem Wahlausschuss übertra-
gen werden.
Der Protokollführer wird vom Versammlungsleiter bestimmt; zum Protokoll-
führer kann auch ein Nichtmitglied bestimmt werden.
Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstim-
mung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn ein Drittel der bei der
Abstimmung anwesenden stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt.
Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Der Versammlungsleiter
kann Gäste zulassen. Über die Zulassung der Presse, des Rundfunks und
des Fernsehens sowie einen Internet-Auftritt beschließt die Mitgliederver-
sammlung.
Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, ohne Rücksicht auf die Zahl
der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.
Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse im Allgemeinen in einfacher
Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen bleiben
daher außer Betracht, Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung. Zur Ände-
rung der Satzung ist jedoch eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen
gültigen Stimmen, zur Auflösung des Vereins eine solche von vier Fünftel
erforderlich. Eine Änderung des Zwecks des Vereins kann nur mit Zustim-
mung aller Mitglieder beschlossen werden. Die schriftliche Zustimmung der
in der Mitgliederversammlung nicht erschienenen Mitglieder kann nur in-
nerhalb eines Monats gegenüber dem Vorstand erklärt werden.
Für Wahlen gilt folgendes:
• Wahlen werden, wenn die Mitgliederversammlung nichts anderes be-
schließt, offen vorgenommen. Dies gilt nicht für die Wahlen des 1. und 2.
Vorsitzenden, der stets geheim zu wählen ist.
• Gewählt ist, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Hat im ersten
Wahlgang kein Kandidat die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen
erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den Kandidaten statt, welche die
beiden höchsten Stimmenzahlen erreicht haben.
Über Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzuneh-
men, das vom jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer
(Schriftwart) zu unterzeichnen ist. Es soll folgende Feststellungen enthal-
ten: Ort und Zeit der Versammlung, die Person des Versammlungsleiters
und des Protokollführers, die Zahl der erschienenen Mitglieder, die Tages-
ordnung, die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstim-
mung. Bei Satzungsänderungen soll der genaue Wortlaut angegeben wer-
den.
Jeder Beschluss über die Änderung der Satzung ist vor dessen Anmeldung
beim Registergericht dem zuständigen Finanzamt vorzulegen.
Jedes Mitglied ist befähigt, seine Anträge zur Niederschrift zu geben.
Während der Mitgliederversammlung besteht absolutes Rauch- und Alko-
holverbot.
§ 11 Nachträgliche Anträge zur Tagesordnung
Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitglie-
derversammlung beim Vorstand schriftlich beantragen, dass weitere Ange-
legenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der Ver-
sammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Tagesord-
nung entsprechend zu ergänzen. Über Anträge auf Ergänzung der Tages-
ordnung, die erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt
die Mitgliederversammlung. Zur Annahme des Antrags ist eine Mehrheit
von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
§ 12 Außerordentliche Mitgliederversammlung
Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung
einberufen. Diese muss einberufen werden, wenn das Interesse des Ver-
eins es erfordert oder wenn die Einberufung von einem Drittel aller stimm-
berechtigten Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der
Gründe vom Vorstand verlangt wird.
§ 13 Der Vorstand
Der Vorstand des Vereins besteht aus 12sieben Personen, nämlich dem 1.
Vereinsvorsitzenden und dem 2. Vereinsvorsitzenden, als geschäftsführen-
der Vorstand. und
Ddem Kassenwart, dem Schriftführer, ein Vertreter (berufene Vorsitzende)
der Alters- und Ehrenabteilung und einzwei Vertreter n(mind. Jugendwart)
der Jugendabteilung (Jugendfeuerwehr/Löschzwerge), ein Vertreter (mind.
Betreuer) der Kinderabteilung (Löschzwerge) sowie ab dem Jahr 2026 zwei
Beisitzer als erweiterter Vorstand.
Begleitet der Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Rotenburg a. d. Fulda
nicht gleichzeitig ein Vorstandsamt des Vereins, so gehört er dem erweiter-
ten Vorstand kraft Amtes an. Gleiches gilt für dien stellvertretenden Wehr-
führer. Die Wehrführung gesamt verfügt bei Abstimmungen innerhalb des
Vorstands über eine Stimme.
Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den 1. Vorsitzenden
und den 2. Vorsitzenden vertreten. Jeder der beiden ist Alleinvertretungs-
berechtigt gem. § 26 BGB. Die übrigen Vorstandsmitglieder im Sinne von §
26 BGB vertreten den Verein jeweils zu zweit..
Vereins intern gilt, dass der 2. Vereinsvorsitzende nur bei Verhinderung des
1. Vorsitzenden von seiner Vertretungsbefugnis Gebrauch machen darf.
Sind sowohl der 1. Vorsitzende als gleichzeitig auch der 2. Vorsitzende an
der Vertretung des Vereins verhindert, vertreten zwei der unter § 13 Abs. 2
genannten Vorstandsmitglieder gemeinsam den Verein gerichtlich und au-
ßergerichtlich.
Er hat insbesondere in allen Belangen des Brandschutzes und der techni-
schen Unfallhilfe mit denm Magistrat der Stadt Rotenburg a. d. Fulda eng
zusammen zu arbeiten.
Erklärungen werden in seinem Namen von dem Vorsitzenden abgegeben.
Verpflichtende Erklärungen bedürfen der Schriftform.
Der 1. Vorsitzende lädt zu den Vorstandssitzungen ein. Über den wesentli-
chen Gang ist eine Niederschrift (Protokoll) zu fertigen, die von den 1. Vor-
sitzenden zu unterzeichnen ist. Im Falle der Verhinderung wird er vom 2.
Vorsitzenden vertreten.
Scheidet ein Vorstandsmitglied während der Amtszeit aus, findet in der
nächsten Mitgliederversammlung die Ergänzungswahl für den Rest der
Amtszeit des Vorstandes statt. In der Zwischenzeit werden dessen Aufga-
ben von einem anderen Vorstandsmitglied wahrgenommen.
§ 14 Die Zuständigkeit des Vorstands
Der Vorstand ist für die Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie
nicht durch die Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Es
hat vor allem folgende Aufgaben:
a) Vorbereiten der Mitgliederversammlungen und Aufstellung der Tagesord-
nung;
b) Einberufung der Mitgliederversammlung;
c) Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung; insbesondere die
Verwaltung des Vereins;
d) Aufstellung eines Haushaltsplans für jedes Geschäftsjahr; Buchführung;
Erstellung eines Jahresberichts;
e) Beschlussfassung über Aufnahme, Streichung und Ausschluss von Mitglie-
dern.
§ 14a Rechnungswesen
Der Kassenwart ist für die ordnungsgemäße Erledigung der Kassenge-
schäfte verantwortlich. Er darf AuszZahlungen nur leisten, wenn der 1. Vor-
sitzende oder im Verhinderungsfall der 2. Vorsitzende eine ZAuszahlungs-
anordnung erteilt hat (Freizeichnung der Rechnung) oder ein entsprechen-
der Vorstandsbeschluss vorliegt. und wenn nach dem von der Mitglieder-
versammlung beschlossenen Voranschlag (bzw. gem. dem Haushaltsplan
genehmigte Ausgaben) Geldbeträge für Ausgabezwecke vorgesehen sind.
Über alle Einnahmen und Ausgaben ist Buch zu führen.
Am Ende des Geschäftsjahres legt der Kassenwart gegenüber den Kas-
senprüfern Rechnung. Die Kassenprüfer prüfen die Kassengeschäfte und
erstatten der Mitgliederversammlung (in der Jahreshauptversammlung) Be-
richt. Die Kassenprüfer werden jährlich gewählt.
§ 14b Kindergruppe „Löschzwerge“
Die Kindergruppe „Löschzwerge“ ist eine eigenständige Abteilung, die sich
nach der Satzung der für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Rotenburg a.
d. Fulda (in ihrer jeweils gültigen Fassung) gestaltet.
§ 14c Jugendfeuerwehr
Die Jugendfeuerwehr ist eine eigenständige Abteilung, die sich nach der
Satzung der für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Rotenburg a. d. Fulda
(in ihrer jeweils gültigen Fassung) gestaltet. Auf § 4 Abs. 2 dieser Satzung
wird explizit hingewiesen.
§ 14db Geschäftsjahr
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
§ 15 Amtsdauer des Vorstands
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 3 Jah-
ren, vom Tag der Wahl angerechnet, gewählt; er bleibt jedoch bis zur Neu-
wahl des Vorstands im Amt. Wählbar sind nur Vereinsmitglieder. Der 1.
Vorsitzende oder der 2. Vorsitzende soll aktives Mitglied der Einsatzabtei-
lung der Feuerwehr Rotenburg a. d. Fulda sein. Scheidet ein Mitglied des
Vorstands während der Amtsperiode aus, so wählt der Vorstand ein Ersatz-
mitglied für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen.
§ 16 Beschlussfassung des Vorstands
Der Vorstand fasst seine Beschlüsse im Allgemeinen in Vorstandssitzun-
gen, die vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom 2. Vorsitzen-
den, schriftlich, fernmündlich, per E-Mail, durch Telefax oder durch Aus-
hang einberufen werden. In jedem Fall ist eine Einberufungsfrist von einer
Woche einzuhalten. Einer Mitteilung der Tagesordnung bedarf es nicht. Der
Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder,
darunter der 1. Vorsitzende oder der 2. Vorsitzende, anwesend sind. Bei
der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen
Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Leiters der
Vorstandssitzung. Die Vorstandssitzung leitet der 1. Vorsitzende, bei des-
sen Verhinderung der 2. Vorsitzende. Die Beschlüsse des Vorstands sind
zu Beweiszwecken in ein Beschlussbuch einzutragen oder per Protokoll zu
dokumentieren und vom Sitzungsleiter zu unterschreiben. Die Niederschrift
soll Ort und Zeit der Vorstandssitzung, die Namen der Teilnehmer, die ge-
fassten Beschlüsse und das Abstimmergebnis enthalten.
Ein Vorstandsbeschluss kann auf schriftlichem Wege gefasst werden,
wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu der zu beschließenden
Regelung erklären.
Der Vorstand hat die Mitglieder fortgesetzt angemessen über die Verein-
sangelegenheiten zu unterrichten (durch Vortrag oder durch Aushang).
Eine Befreiung des Vorstands oder eines bestimmten Vorstandsmitglieds
von den Beschränkungen des § 181 BGB ist grundsätzlich nicht gegeben
(Verbot des Selbstkontrahierens).
Die Vereinigung mehrerer Vorstandsämter in einer Person ist unzulässig.

Ansprechpartner

1.Vorsitzender (geschäftsführend)
Carsten Zabel
06623/9136340
Email